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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.10.2002

4 S 220/02

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
RDG (1991) § 19 Abs. 1
RDG-ÄndG Art. 2 Satz 1
RDG (1998) § 2 Abs. 1 § 2 Abs. 2 Satz 1
PBefG § 15 Abs. 1 Satz 5
EGV Art. 82 Art. 86 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 2003, 338
VRS 104, 382

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie berechtigt sei, Notfallrettung mit zwei Rettungswagen zu betreiben; hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer entsprechenden Genehmigung. Am [...]
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