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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 10.09.2002

9 S 2506/01

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 31
MPG (1994) § 17
MPG (2001) § 20
AMG § 40
HeilbKG § 5
HeilbKG § 30 Abs. 4
BÄO § 15

Fundstellen:
DÖV 2003, 162
ESVGH 53, 125
NJW 2003, 983

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob für die klinische Prüfung neuer Medizinprodukte das zustimmende Votum einer privaten Ethikkommission genügt oder ob - allein oder zusätzlich - das Votum einer [...]
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