Antragsbefugnis, Deklaratorische Gesetzeswiederholung, Sperrwirkung, Abfallwirtschaftssatzung, Anschluss- und Benutzungszwang, Überlassungspflicht, Satzungsrechtliche Konkretisierung, Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Bundesrechtskonforme Auslegung, Bestimmtheitsgebot, Abfall zur Verwertung, Abfall zur Beseitigung, Normenklarheit, Abfallgebühren, Anmeldung, Benutzungsverhältnis, Gebührentatbestand, Gebührenmaßstab, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Behältervolumen, Mindestgebühr, Gebührenschuld, Vermeidungs- und Verwertungsanreiz, Betretungsrecht, Auskunftspflicht

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 05.02.2002

10 S 1379/00

Normen:
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 24
GG Art. 72 Abs. 1
GG Art. 72 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 2
KrW-/AbfG § 4 Abs. 1
KrW-/AbfG § 4 Abs. 3
KrW-/AbfG § 4 Abs. 4
KrW-/AbfG § 10 Abs. 1
KrW-/AbfG § 10 Abs. 2
KrW-/AbfG § 13 Abs. 1
KrW-/AbfG § 13 Abs. 2
KrW-/AbfG § 13 Abs. 3
KrW-/AbfG § 14 Abs. 1
KrW-/AbfG § 14 Abs. 2
KrW-/AbfG § 15 Abs. 1
KrW-/AbfG § 40
LAbfG § 2 Abs. 1
LAbfG § 8 Abs. 1
LAbfG § 8 Abs. 2
KAG § 2 Abs. 1
KAG § 2 Abs. 3
KAG § 3 Abs. 1
KAG § 9
AO § 90
AO § 93 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2002, 1433
DÖV 2003, 45
UPR 2002, 320

Die Antragsteller wenden sich gegen die Abfallwirtschaftssatzung des Antragsgegners. Die Antragstellerin zu 1. betreibt ein Unternehmen auf dem Gebiet der Sensortechnik. Sie produziert elektronische und [...]

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