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Entscheidung

Prozesskostenhilfegesuch eines Unternehmers für Klage wegen einer betriebsbezogenen Förderung

SchlHOLG (16 W 305/01)

Datum: 24.01.2002

Fundstelle: OLGReport-Schleswig 2002, 450

Auszug:
Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. i. V. m. § 26 Nr. 10 EGZPO statthaft. Die Beschwerde ist schon deshalb unbegründet, weil der Antragsteller nach seinen persönlichen und [...]