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SchlHOLG - Entscheidung vom 11.03.2002

16 W 25/02

Normen:
ZPO § 42 Abs. 2 § 47
StPO § 26 a Abs. 1 Nr. 3 analog

Fundstellen:
OLGReport-Schleswig 2002, 406

1. Das Ablehnungsgesuch gegen die erkennenden Senatsmitglieder ist als unzulässig zu verwerfen, da durch die Ablehnung offensichtlich nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen, § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO analog. [...]
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