Zur Möglichkeit eine von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte, und von dem Vertretenen nicht genehmigte Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, in direkter oder entsprechender Anwendung der §§ 171 ff als rechtswirsam zu behandeln

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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 01.07.2002

7 U 69/01

Normen:
BGB §§ 171 ff. § 172
ZPO § 767 § 794 Abs. 1 Nr. 5 § 795 § 797

Fundstellen:
OLGReport-Zweibrücken 2002, 438
WM 2003, 380

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus einer vollstreckbaren Urkunde. Dem liegt - zusammengefasst - folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger entschloss sich auf [...]

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