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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 18.01.2002

4 U 156/01

Normen:
ZPO § 119 Abs. 1 S. 2 § 114

Fundstellen:
NJW-RR 2002, 1584
OLGReport-Zweibrücken 2002, 294

Die Voraussetzungen der §§ 119 Abs. 1 S. 2, 114 ZPO lagen nicht vor; denn die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung war mutwillig. Auch der Partei, die in der Vorinstanz obsiegt hat, ist Prozesskostenhilfe [...]
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