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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 10.09.2002

4 W 65/02

Normen:
ZPO § 114
ZPO § 115
ZPO § 278 Abs. 1, 2, 5
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
NJW-RR 2003, 1653
OLGReport-Zweibrücken 2003, 102

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Zwar liegt eine ausdrückliche Entscheidung i.S.v. § 567 Abs. 1 ZPO n.F. über das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten nicht vor. Der Erstrichter hat durch seinen [...]
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