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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 12.08.2002

4 U 54/02

Normen:
Amtl. Regel. d deutsch. Rechtschreibung § 94 Nr. (4)
ZPO § 42 Abs. 2

Fundstellen:
MDR 2003, 50
OLGReport-Stuttgart 2003, 104

Der Beklagte lehnt Vorsitzende Richterin am OLG Dr. S und Richter am OLG Dr. H wegen der Besorgnis der Befangenheit ab, weil diese als Vorsitzende bzw. als Berichterstatter an einem Urteil des Senats vom 8.5.02 in [...]
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