Keine Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs bei Fehlen der Angabe des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens; zur Möglichkeit des Schiedsgerichts einen Ergänzungsschiedsspruch zur Kostenerstattung zu erlassen, wenn über die Aufhebung des vorangegangenen Schiedsspruches, der die Kostengrundentscheidung enthält, noch nicht rechtskräftig entschieden ist

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 04.06.2002

1 Sch 22/01

Normen:
ZPO § 91 § 91 a § 574 Abs. 1 Nr. 1 (n.F.) § 1043 Abs. 1 § 1054 Abs. 1 § 1054 Abs. 3 § 1055 § 1056 Abs. 1 § 1057 § 1057 Abs. 2 § 1059 Abs. 1 Nr. 2 lit. d § 1059 Abs. 2 § 1059 Abs. 3 § 1060 Abs. 2 § 1064 Abs. 2 § 1065 Abs. 1
EGZPO § 26 Nr. 10
GKG § 19 Abs. 1 S. 1 § 19 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
InVo 2003, 162
NJW-RR 2003, 1438
OLGReport-Stuttgart 2003, 11

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung hat Erfolg. I. Die Parteien streiten um einen Schiedsspruch, in dem die Antragstellerin verpflichtet wurde, der Antragsgegnerin Kosten eines Schiedsverfahrens zu erstatten. Die [...]

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