»Haben der Antragsteller und der Beschuldigte eines Klageerzwingungsverfahrens über den vermögensrechtlichen Verfahrensgegenstand im Zivilprozess einen Vergleich mit Abgeltungsklausel geschlossen, so fehlt dem Antragsteller das Rechtsschutzinteresse für den Klageerzwingungsantrag. Eine Ausnahme gilt nur für unwirksame oder wegen arglistiger Täuschung angefochtene Vergleiche.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 04.01.2002

1 Ws 270/01

Normen:
StPO § 172 Abs. 2 S. 1 § 172 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
NJW 2002, 2191

I. Der Antragsteller wirft der Beschuldigten, mit der er verheiratet war, vor, sie habe ihn in einem nach der Ehescheidung beim Amtsgericht - Familiengericht - B. in den Jahren 1999 bis 2001 anhängigen [...]

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