Gerichtsstand für eine Klage aus einer Gewinnzusage nach § 661a BGB

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 25.11.2002

6 U 135/02

Normen:
BGB § 288 Abs. 1 S. 2 § 291 § 661a
EuGVÜ (Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen) § 15 Abs. 1c
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. c § 119 Abs. 3
ZPO § 10 § 97 Abs. 1 § 253 Abs. 1 § 296a § 512a § 513

Fundstellen:
MDR 2003, 350
OLGReport-Stuttgart 2003, 124

Die Klägerin macht einen Gewinn aus einer Gewinnzusage geltend. Die Beklagte ist ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in S F, das von dort aus an in Deutschland wohnende Endverbraucher herantritt. Im Juni oder Juli [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!