»Der Strafrichter hat im Verfahren wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 AsylVfG die Voraussetzungen der Erlaubnisnorm des § 58 Abs. 4 Satz 1 Var. 3 AsylVfG eigenständig zu prüfen.«

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 05.03.2002

5 Ss 624/01

Normen:
AsylVfG § 56 § 58 Abs. 4 § 85 Nr. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 2002, 221
StV 2002, 313

I. Das Amtsgericht Nürtingen hat den Angeklagten durch Urteil vom 2. Oktober 2001 aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf des wiederholten Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 AsylVfG [...]

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