»1. Ob ein Schiedsgutachten oder ein Schiedsrichterliches Verfahren vereinbart ist, richtet sich danach, welche Wirkung die Feststellung nach dem Willen der Parteien haben soll. 2. Danach kann auch eine als 'Schiedsgutachten' bezeichnete Entscheidung der Gebührenabteilung einer Rechtsanwaltskammer ein Schiedsurteil sein.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 23.01.2002

1 Sch 21/01

Normen:
ZPO § 1060 § 1064 Abs. 1 § 1054 §§ 1025 ff. § 313 § 1059 Abs. 2 § 91 § 1064 Abs. 2
BGB § 317

Fundstellen:
OLGReport-Stuttgart 2002, 222

I. Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der Rechtsanwaltskammer S. Mit Vereinbarung vom 19.03.2001 schlossen die Parteien einen Vertrag über ein Schiedsgutachten. Danach erkennen [...]

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