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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 15.11.2002

9 SchH 9/02

Normen:
ZPO § 1040
ZPO § 1040 Abs. 3
ZPO § 1059 Abs. 2
ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d
ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b

Fundstellen:
OLGReport-Oldenburg 2003, 340

I. Die Parteien schlossen am 28.11.2001 einen als Pachtvertrag überschriebenen Vertrag über eine Verkaufsfiliale (Backshop) der Antragstellerin, belegen an.... Gegenstand des Vertrages ist u.a., dass der Antragsgegner [...]
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