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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 11.07.2002

5 W 99/02

Normen:
PersBefG § 13
BGB § 1004
ZPO § 3 § 97 § 940 § 567 Abs. 1
GKG § 20 Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Oldenburg 2002, 236

Die Antragsteller haben den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die der Antragsgegnerin untersagt werden soll, den Betrieb der Buslinie 303 am Grundstück der Antragsteller vorbei durch die XXX-Straße [...]
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