Zur Vereinbarkeit des § 3a AusglLeistG mit dem Grundgesetz

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OLG Naumburg - Entscheidung vom 20.08.2002

11 U 55/02

Normen:
BGB § 134 § 242
ZPO § 97 Abs. 1 § 543 Abs. 2 Nr. 1 § 708 Nr. 10 § 711 S. 1
EGZPO § 26 Nr. 7 § 26 Nr. 8
AusglLeistG § 3 § 3a § 3a Abs. 1 § 3 Abs. 7 S. 1 § 3 Abs. 7 S. 2 § 3a Abs. 2 S. 4 § 3a Abs. 2 S. 5 § 3 Abs. 5 S. 1

Fundstellen:
NJ 2003, 206
OLGReport-Naumburg 2003, 288

Die Parteien streiten um eine Restkaufpreisforderung für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen. Die Klägerin ist die mit der Durchführung des begünstigten Flächenerwerbs nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz [...]

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