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Entscheidung

Zur Vereinbarkeit des § 3a AusglLeistG mit dem Grundgesetz

OLG Naumburg (11 U 55/02)

Datum: 20.08.2002

Fundstelle: NJ 2003, 206; OLGReport-Naumburg 2003, 288

Auszug:
Die Parteien streiten um eine Restkaufpreisforderung für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen. Die Klägerin ist die mit der Durchführung des begünstigten Flächenerwerbs nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz [...]