Zur Nutzungsentschädigung durch Rechtsnachfolger eines Kooperationsvertrag, für den Erwerber eines in der ehemaligen DDR, durch eine mit Organisationsvertrag gebildete Investitionsgemeinschaft mit einer Betriebstrasse bebauten Grundstücks

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OLG Naumburg - Entscheidung vom 07.05.2002

11 U 184/01

Normen:
BGB §§ 812 ff. § 986 § 988 § 818 Abs. 2 § 986 Abs. 1 § 892 Abs. 1 S. 1 § 917 Abs. 2 S. 1 § 990 Abs. 1 S. 2
EGZGB § 2 Abs. 2
EGBGB § 1 § 5 § 5 Abs. 1 § 2a Abs. 1 S. 3
ZGB/DDR § 297 §§ 312 f. § 321 Abs. 4 § 297 Abs. 2 S. 2
TreuhG § 11 Abs. 2 S. 2
SachenRBerG § 118 Abs. 1
ZPO § 711 § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10
GKG § 22 § 14 Abs. 1 S. 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigung für die 'Mitbenutzung' einer auf seinem Grundstück in O. gelegenen Betriebsstraße (Straße der Bergarbeiter) für die Zeit vom 27.07.1991 bis 31.12.1992 in Anspruch. [...]

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