Zur Möglichkeit einer Inanspruchname von (Teil-)rechtsnachfolgern einer LPG, wenn in einem vorherigen Abfindungsvertrag zwischen einem ehemaligen LPG-Mitglied und einem von mehreren (Teil-)rechtsnachfolgern der LPG vereinbart worden ist, dass alle Abfindungsansprüche des LPG-Mitgliedes vollständig und endgültig erledigt sein sollten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Naumburg - Entscheidung vom 30.10.2002

2 Ww 17/02

Normen:
BGB § 138
LwVG § 44 § 45
LwAnpG § 44 Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Naumburg 2003, 302

I. Die Antragstellerin macht Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ( LwAnpG ) geltend. Sie war ursprünglich Mitglied einer LPG (Typ I) 'Pionier' S., die in die LPG (Typ III) 'Georgi Dimitroff' in G. [...]

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