»Wird für den Fall, dass eine Finanzierung nicht zustande kommt zwischen einem Bauunternehmer und den Bauherren ein 'kostenfreies Rücktrittsrecht' vereinbart und wird die Finanzierung nicht vom Bauunternehmer übernommen, bleibt es grundsätzlich Sache der Bauherren zu entscheiden, welche Finanzierung sie für seriös und zumutbar erachten. Halten sie das Vorhaben nicht für finanzierbar, ist der Bauunternehmer hieran gebunden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Naumburg - Entscheidung vom 12.12.2002

4 U 186/02

Normen:
ZPO § 511 § 513 § 517 § 519 § 520
EGBGB § 5 S. 1
BGB § 157 § 305 §§ 346 ff. (a.F.) § 346 S. 1
ZPO § 97 Abs. 1 § 543 Abs. 2 § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 § 708 Nr. 10 § 713

Fundstellen:
NJ 2003, 268
OLGReport-Naumburg 2003, 392
ZfBR 2003, 369

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung pauschalisierten Schadensersatzes aus einem von den Parteien geschlossenen Bauvertrag. Mit dem Bauvertrag vom 30.11.2001 beauftragten die Beklagten die Klägerin [...]

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