»Von der in einem Prozessvergleich enthaltenen Kostenregelung sind in Ermangelung im Vergleichstext enthaltener, entgegenstehender Umstände grundsätzlich solche Kosten nicht umfasst, über die bereits rechtskräftig entschieden ist. Eine Beweisaufnahme zum von den Parteien über den Wortlaut hinaus gewollten Inhalt der vergleichsweisen Kostenregelung findet im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Naumburg - Entscheidung vom 27.05.2002

11 W 97/01

Normen:
GKG § 1 § 11
EGZPO § 26 Nr. 10
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO § 98 § 516 (a.F.) § 517 (n.F.) § 103 Abs. 1 § 329 Abs. 2 § 98 S. 2 § 97 Abs. 1 § 574 Abs. 3 § 574 Abs. 2 (n.F.) § 577 Abs. 1 S. 1 a.F.

In dem vorliegenden Verfahren haben die Kläger zunächst Klage (Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO ) vor dem Landgericht Leipzig - 16 O 10658/98 - erhoben. Mit Beschluss vom 26. Januar 1999 hat das Landgericht [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!