Die Parteien streiten darüber, inwieweit ein von der Klägerin hergestellter und vertriebener Wasserkocher vom Typ '3000 Superspeed cordless' ein Patent der Beklagten verletzt. Die Beklagte ist Inhaberin des [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login