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Weiterführende Dokumente

Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren nach Klagerücknahme

OLG Düsseldorf (I-23 W 62/05) | Datum: 03.02.2006
Zum Umfang des Kostenausspruches nach Klagerücknahme

OLG München (1 W 2347/04) | Datum: 19.10.2004
Entscheidung

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme im Hauptsacheverfahren

OLG Köln (17 W 263/02)

Datum: 23.10.2002

Fundstelle: BauR 2003, 290

Auszug:
Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 3) ist gemäß §§ 104 Abs. 3 , 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und begegnet auch im übrigen keinen Zulässigkeitsbedenken. In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. [...]