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OLG Köln - Entscheidung vom 19.11.2002

15 W 81/02

Normen:
BGB § 1822 Nr. 12
ZPO § 732

Fundstellen:
OLGReport-Köln 2003, 111

Die Parteien hatten 1990 einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen, der nach damaliger Rechtslage der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte. Gleichwohl wurde 1990 eine Vollstreckungsklausel [...]
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