»Eine Belehrungspflicht des ein Grundstücksgeschäft beurkundenden Notars hinsichtlich eines anfallenden 'Spekulationsgewinns' ist nur gegeben, wenn dem Notar alle Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerpflichtigen 'Gewinns' und der Nicht-Ablauf der 'Spekulationsfrist' bekannt sind. Der Notar ist insoweit nicht zu Ermittlungen verpflichtet.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Koblenz - Entscheidung vom 13.02.2002

1 U 296/01

Normen:
ZPO § 97 § 711 § 108 § 708 Nr. 10 § 543 Abs. 2 n.F. § 543 Abs. 2 S. 2 a.F.

Fundstellen:
OLGReport-Koblenz 2002, 282

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Notar aus eigenem und aus abgetretenem Recht (Ehemann) Schadensersatz wegen behaupteter unterlassener, fehlerhafter Belehrung im Rahmen der Beurkundung eines [...]

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