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OLG Koblenz - Entscheidung vom 02.12.2002

14 W 721/02

Normen:
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1 § 37 Abs. 7 § 40 Nr. 1 §§ 57 59 Abs. 1
ZPO §§ 788 929

Fundstellen:
AGS 2003, 108
JurBüro 2003, 137
Rpfleger 2003, 269

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die gemäß § 788 Abs. 1 und 2 ZPO beantragte Kostenfestsetzung ist abzulehnen. Die streitige Gebühr ist nämlich nicht erfallen. Allerdings lag in [...]
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