Kostenerstattung im Haftpflichtprozess

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 12.03.2002

3A W 40/02

Normen:
AH B § 5 Nr. 4 S. 1
ZPO § 91 Abs. 1 § 104 Abs. 3
RPflG § 11 Abs. 1 § 21 Nr. 1
GKG § 73

Fundstellen:
OLGReport-Karlsruhe 2002, 230

I. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Die Beklagte meldete im Kostenfestsetzungsverfahren unter anderem Mehrwertsteuer in Höhe von DM 2.535,44 auf die Rechtsanwaltsgebühren für [...]

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