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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 11.12.2002

3 Ws 229/02

Normen:
StPO § 364a § 369 § 369 Abs. 4 § 372
AsylVfG § 56 § 58 Abs. 4 Satz 1 Alt. 3

Fundstellen:
NStZ-RR 2003, 116

Das Amtsgericht A. verhängte gegen den Verurteilten mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 15.03.1995 wegen wiederholten Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 AsylVfG die Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu [...]
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