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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 09.10.2002

6 U 16/02

Normen:
ZPO § 259
ZPO § 708 Nr. 10
ZPO § 712
ZPO § 97 Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Karlsruhe 2003, 143

Der Kläger verlangt wegen Patentverletzung von Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Rechnungslegung sowie die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskunft. Der Kläger ist [...]
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