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OLG Hamm - Entscheidung vom 21.05.2002

2 Ss OWi 176/02

Normen:
SGB II § 404 § 284
StPO § 267

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, wie folgt begründet: 'I. Das Amtsgericht Hagen hat den Betroffenen durch Urteil vom 19.11.2001 wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung [...]
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