Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung nach § 106 III 3. Alt SGB VII

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OLG Hamm - Entscheidung vom 06.05.2002

13 U 224/01

Normen:
SGB VII § 104 § 106 § 106 Abs. 3 § 106 Abs. 3 Alt. 3 § 110 § 110 Abs. 1 S. 3
DÜG § 1
BGB § 823 § 847
RVO § 640
ZPO § 97 § 543 § 708 Nr. 10

Fundstellen:
MDR 2002, 1314
NZV 2002, 561
OLGReport-Hamm 2002, 354
VersR 2003, 506

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Ersatzpflicht aus einem Arbeitsunfall vom 21.09.1999, der sich beim Neubau der Residenz in B ereignet hat. Der Kläger führt einen Zimmereibetrieb in Form [...]

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