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OLG Hamm - Entscheidung vom 04.03.2002

3 Ss OWi 1290/00

Normen:
GG Art. 4
SchulPflichtG NRW § 8

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu den Zulassungsanträgen folgendes ausgeführt: 'Die besonderen Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 OWiG für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Die [...]
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