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OLG Hamm - Entscheidung vom 20.11.2002

2 Ss OWi 898/02

Normen:
OWiG § 77b
StPO § 267

Fundstellen:
NZV 2003, 295
VRS 104, 370

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 284 , 404 II SGB III eine Geldbuße von 500 EURO festgesetzt.' Dazu hat das Amtsgericht folgende Feststellungen [...]
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