Kein Anspruchsübergang nach § 130 BRAGO auf die Staatskasse hinsichtlich einer nach § 123 BRAGO ausgezahlten Vergleichsgebühr, wenn die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben worden sind

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OLG Hamm - Entscheidung vom 31.05.2002

23 W 136/02

Normen:
BRAGO § 123 § 130
ZPO § 104 § 122 Abs. 1 Nr. 1 lit. b § 126

Fundstellen:
OLGReport-Hamm 2003, 16

Die nach teilweiser Rücknahme noch anhängige Beschwerde ist zulässig und begründet. 1. Obwohl die Beschwerde von Rechtsanwalt L in 'Ich'-Form eingelegt wurde und insoweit trotz des gerichtlichen Hinweises vom 06. Mai [...]

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