»Eine Gebührenüberhebung nach § 352 StGB setzt neben der Erhebung von Vergütungen, die der Zahlende überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, zusätzlich - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - voraus, dass der Täter den Gebührenschuldner über seine ihm zustehenden Gebühren täuscht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 11.01.2002

2 Ws 296/01

Normen:
StGB § 352

Fundstellen:
AGS 2002, 228
JurBüro 2002, 309
NStZ-RR 2002, 141
VRS 102, 288
wistra 2002, 354

I. Die Antragstellerin hat gegen den Beschuldigten Strafanzeige wegen Gebührenüberhebung nach § 352 StGB gestellt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin beauftragte im Februar 2000 die [...]

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