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OLG Hamburg - Entscheidung vom 11.07.2002

3 U 15/02

Normen:
MPG § 6 § 44
Richtlinie 98/79/EG Art. 22 Abs. 5

Nachdem beide Parteien das Verfügungsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91 a ZPO nur noch über die Kosten beider Instanzen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes [...]
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