Sittenwidrigkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Abweichen von der Kostentragungspflicht der Gemeinschaft nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; Erstattung außergerichtlicher Kosten bei von vornherein offensichtlich aussichtsloser Anschlussbeschwerde

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 15.04.2002

2 Wx 120/01

Normen:
DÜG § 1
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2 § 10 Abs. 2 § 10 Abs. 3 § 10 Abs. 4 § 43 Abs. 1 S. 1 § 45 § 47 S. 2 § 47 § 48 Abs. 3
BGB § 138 § 138 Abs. 1
FGG § 27 § 27 Abs. 1 S. 1 § 29 § 29 Abs. 4 § 20 a Abs. 1 S. 1
ZPO § 546

Fundstellen:
OLGReport-Hamburg 2003, 53
ZMR 2002, 776

I. Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Erweiterung eines bestehenden Heizungssystems sowie um die Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beteiligten sind [...]

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