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OLG Hamburg - Entscheidung vom 04.11.2002

8 W 229/02

Normen:
BVerfGG § 79 Abs. 2 S. 4
ZPO § 103 § 104

Fundstellen:
MDR 2003, 416

Zutreffend hat es der Rechtspfleger abgelehnt, eine Rückfestsetzung hinsichtlich jener Kosten vorzunehmen, die der Kläger der Beklagten auf Grund des Kostenfestsetzungsbescheides vom 19.12.1997 erstattet hat, wie er [...]
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