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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 30.01.2002

1 UFH 1/02

Normen:
ZPO § 36 Nr. 6 § 281

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor, da das Verfahren noch nicht rechtshängig ist (BGH FamRZ 1980, 562 = NJW 1980, 1281). Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kläger [...]
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