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Weiterführende Dokumente

Entscheidung

Zuständigkeit für Entscheidung gegen die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel

OLG Frankfurt/Main (3 WF 248/01)

Datum: 21.02.2002

Fundstelle: InVo 2002, 421

Auszug:
Mit Schreiben vom 05.05.2000 beantragte das Sozialamt XXX Erteilung einer Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO bezüglich eines vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 14.01.1998 geschlossenen Vergleiches. [...]