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Entscheidung

Zur Möglichkeit einer persönlichen, materiellrechtlich verbindlichen Vereinbarung über die Rücknahme einer Klage bei einem dem Anwaltszwang unterliegenden Rechtsstreit

OLG Frankfurt/Main (7 U 140/01)

Datum: 20.03.2002

Fundstelle: OLGReport-Frankfurt 2002, 272

Auszug:
Der Kläger hat mit der Beklagten am 19. und 26.10.1998 über den Betrieb von 29.500 Hemden, die der Kläger erworben hatte, verhandelt. Die Beklagte hat diese Hemden zum Stückpreis von 10,50 DM zuzüglich Mehrwertsteuer [...]