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Entscheidung

Zur Kostenberechung einer Notarsgebühr nach §§ 141, 36 Abs. 2 KostO und dem gesetzlichen Verbot des Gebührenverzichts nach §§ 141,140 KostO

OLG Frankfurt/Main (20 W 328/01)

Datum: 14.01.2002

Auszug:
Der Kostengläubiger hat am 10.05.1996 zu seiner UR-Nr. .../1996 einen Ehevertrag der Beteiligten zu 2) und 3) beurkundet, in dem diese Gütertrennung vereinbarten und der Beteiligte zu 3) sich verpflichtete, zum [...]