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Entscheidung

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für private Rechtsgutachten über inländisches Recht

OLG Frankfurt/Main (12 W 113/02)

Datum: 05.08.2002

Auszug:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (n.F.); §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG). Sie ist vom Einzelrichter zu entscheiden (§ [...]