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Entscheidung

Zu den Anforderungen einer Anordnung eines Zwangsgeldes bezüglich eines zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilten Schuldners

OLG Frankfurt/Main (1 W 20/01)

Datum: 31.01.2002

Fundstelle: InVo 2002, 518; OLGReport-Frankfurt 2002, 102

Auszug:
Die sofortige Beschwerde des Gläubigers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf wiederholte Anordnung eines Zwangsgeldes, um die Schuldnerin zur Erteilung des im Teilversäumnisurteil vom 5.5.1998 näher [...]