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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 31.01.2002

1 W 20/01

Normen:
HGB § 87c Abs. 4 § 87c Abs. 2
ZPO § 887 § 888 § 887 Abs. 1 § 888 Abs. 1 § 888 S. 1 § 574 Abs. 1 Nr. 2 § 574 Abs. 2 n.F.

Fundstellen:
InVo 2002, 518
OLGReport-Frankfurt 2002, 102

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf wiederholte Anordnung eines Zwangsgeldes, um die Schuldnerin zur Erteilung des im Teilversäumnisurteil vom 5.5.1998 näher [...]
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