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Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

OLG Frankfurt/Main (5 U 65/02)

Datum: 27.09.2002

Fundstelle: MDR 2003, 471; OLGReport-Frankfurt 2003, 367

Auszug:
Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 1 Sätze 2, 3 ZPO n. F. als unzulässig zu verwerfen, weil die Beklagte die Berufung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründet hat. Nach § 520 Abs. 2 ZPO n. F. [...]