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Entscheidung

Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters

OLG Frankfurt/Main (6 U 116/01)

Datum: 15.08.2002

Fundstelle: OLGReport-Frankfurt 2002, 336

Auszug:
Die Parteien streiten um bezifferte Schadensersatzansprüche wegen der behaupteten Verletzung eines Geschmacksmusters. Kernpunkt des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin durch die Bewerbung imitierter [...]