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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 08.07.2002

1 U 155/01

Normen:
ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 2 § 161 Abs. 1 Nr. 1 § 539 a.F. § 540 a.F. § 551 § 551 Nr. 7 § 708 Nr. 10 § 713
BGB § 839 § 839 Abs. 2

Die Berufung ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegen das beklagte Land kein Amtshaftungsanspruch gemäß Artikel 34 GG , § 839 BGB wegen des als pflichtwidrig gerügten Verhaltens der Richter der... Zivilkammer des [...]
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