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Entscheidung

»Eine Untätigkeitsbeschwerde ist in Strafvollzugssachen nur dann zulässig, wenn die Untätigkeit des Gerichts eine Ablehnung der gestellten Anträge auf gerichtliche Entscheidung gleichzustellen sind.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 1239/01)

Datum: 21.02.2002

Auszug:
In den genannten Verfahren hat der Strafgefangene bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Gießen nach §§ 109 ff. StVollzG Anträge auf gerichtliche Entscheidung, die unterschiedliche Bereiche aus dem [...]