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Entscheidung

»Das Nachlassgericht muss bei der Erteilung eines Erbscheins prüfen, ob der von dem Betreuer der bewusstlosen Erblasserin erhobene Ehescheidungsantrag Erfolg gehabt hätte, wenn die Erblasserin nicht vor der Entscheidung des Familiengerichts gestorben wäre. Der Verlust des Bewusstseins eines Ehegatten kann nicht ohne weiteres mit dem Zeitpunkt der Trennung gleichgesetzt werden. (§§ 1933, 1565, 1566, 1567 BGB; §§ 12, 25, 27, 28 FGG)«

OLG Frankfurt/Main (20 W 460/01)

Datum: 20.03.2002

Fundstelle: FamRZ 2002, 1511; NJW 2002, 3033; OLGReport-Frankfurt 2002, 177

Auszug:
Die Erblasserin war in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2) verheiratet. Aus den ersten beiden Ehen sind der Beteiligte zu 1) und die Beteiligten zu 3) und 4) hervorgegangen. Im Jahr 1989 wurden die Erblasserin und [...]