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Entscheidung

Besorgnis der Befangenheit eines Urkundsbeamten

OLG Frankfurt/Main (3 WF 270/02)

Datum: 10.12.2002

Auszug:
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 46 Abs. 2 i. V. m. § 567 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache selbst Erfolg. Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen der [...]